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Info´s über die Rechtslage von CBD in Deutschland

Info´s über die Rechtslage von CBD in Deutschland 1

Info´s über die Rechtslage von CBD in Deutschland

 (Kurzfassung) CBD-Produkte überschwemmen den Markt: CBD-Öl, CBD-Blüten, CBD-Tee und viele mehr. Der Hype um das nicht-psychoaktive Cannabinoid Cannabidiol (CBD) ist kaum aufzuhalten. Aber ist das alles überhaupt legal? Wir haben uns auf Spurensuche gemacht und mit den offiziellen Stellen gesprochen. CBD-Produkte wie CBD-Öl, CBD-Tee oder CBD-Blüten sind im Internet überall erhältlich. Die aktuelle Rechtslage ist jedoch nicht wirklich eindeutig. Sowohl Verkäufer als auch Verbraucher sind häufig verunsichert. Deshalb haben wir uns ganz intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, viel recherchiert und mit verschiedenen Behörden gesprochen. Redaktionelle Hinweise vorab 

  • Kaum etwas ist so kompliziert wie Gesetze, Richtlinien und Verordnungen – selbst Juristen gelangen hier häufig an ihre Grenzen. Und was uns einmal mehr aufgefallen ist, dass selbst die zuständigen Behörden und Institutionen oftmals keine Antworten auf unsere Fragen hatten. 
  • Problematisiert haben wir dies schon in unserem Artikel über die Qualitätsprüfungen von pharmazeutischem Cannabis. Und so wurden wir auch bei unseren Recherchen zu Cannabidiol von einer Stelle zu anderen verwiesen und bekamen nur selten klare und verständliche Antworten. 
  • Wir haben lange darüber nachgedacht, wie wir diesen Artikel am besten aufbauen. Eine Aneinanderreihung von zig Gesetzestexten und Verordnungen wäre unserer Meinung nach wenig zielführend und für die meisten Leser uninteressant. 
  • Die wohl wichtigste Frage, die den meisten Lesern auf der Seele brennt, ist, ob CBD-Produkte legal sind. Zu den nun im folgenden aufgeführten CBD-Produkten und ihre Legalität/Verkehrsfähigkeit können wir nur das wiedergeben, was uns die Behörden mitgeteilt haben. 
  • Wir sind keine Juristen und übernehmen somit auch keine Gewähr für die folgenden Aussagen. Wer wirklich auf Nummer sicher gehen möchte, der sollte einen Rechtsanwalt kontaktieren. 

Info´s über die Rechtslage von CBD in Deutschland

CBD-Blüten: Legal oder illegal? In Bezug auf CBD-Blüten ist das Gesetz eindeutig: Der Erwerb und Besitz von CBD-Blüten sind nicht erlaubt – zumindest für den Endverbraucher. Denn das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sieht in Bezug auf Hanf unter anderem folgendes vor: (hier gekürzt) …. Ist CBD-Öl legal? Ob CBD-Öl legal ist, hängt davon ab, ob das hanfhaltige Erzeugnis unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt oder die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen gelten. Wird der THC-Anteil von 0,2 % unterschritten, keine Aufführung von Heilversprechen auf der Produktverpackung getätigt und eine geringe Menge des verschreibungspflichtigen Wirkstoffes CBD zugesetzt, handelt es sich bei CBD- Öl im Regelfall um ein in Deutschland legal zu erwerbendes Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel. Beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln (und somit auch von Nahrungsergänzungsmitteln) ist zu beachten, dass die für die Herstellung verwendeten Inhaltsstoffe nicht aufgrund ihrer pharmakologischen Wirkung als Arzneimittel einzustufen sind. Nach Auskunft des BfArM hat das in Hanf vorkommende Cannabinoid Cannabidiol (CBD) durch zahlreiche Wechselwirkungen mit biologischen Rezeptoren, die teilweise im Tiermodell und teilweise in klinischen Humanstudien gezeigt werden konnten, anxiolytische, antipsychotische, antiemetische, neuroprotektive, antikonvulsive, sedative und antiinflammatorische Eigenschaften. Diese Eigenschaften sind eindeutig als pharmakologisch zu beschreiben. CBD wirkt über verschiedene Rezeptoren oder andere biologische Mechanismen im menschlichen Körper und beeinflusst dadurch physiologische Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder auch metabolische Wirkungen erheblich. Darüber hinaus ist CBD der Verschreibungspflicht unterstellt. Daher ist die Arzneimitteleigenschaft von Erzeugnissen mit dem Zusatz von CBD im Einzelfall zu prüfen. Arzneimittel gehören gemäß Artikel 2 Absatz 2 d der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht zu den Lebensmitteln. Diese Erzeugnisse wären in diesem Fall folglich als Nahrungsergänzungsmittel nicht verkehrsfähig. Vollspektrumextrakte und isoliertes CBD Die Produktionsmethode spielt eine wichtige Rolle. Insbesondere bei einer Vollspektrum-Produktion kann man sicher sein, dass der CBD Gehalt der Ausgangspflanze entspricht und es somit kein Novel Food ist. Ein Antrag gemäß Novel Food Verordnung ist nur dann erforderlich, wenn der CBD Gehalt höher ist als in der Ursprungspflanze. 

Info´s über die Rechtslage von CBD in Deutschland

Ob von einem herkömmlichen Öl mit 5 oder 15 % CBD Anteil eine pharmakologische Wirkung ausgeht oder vielleicht auch nur eine physiologische, ist nicht wirklich geklärt. Generell wird jedoch davon ausgegangen, dass ein pharmakologischer Effekt nicht vorhanden ist. Extrahiertes oder isoliertes CBD hat eine pharmakologische Wirkung und kann deshalb als Arzneimittel betrachtet werden. Demnach müsste isoliertes CBD ein rezeptflichtiges Medikament sein. Die Landesbehörden können den Vertrieb von CBD-Ölen untersagen, wenn sie beweisen können, dass von ihnen jeweils eine pharmakologische Wirkung ausgeht. Das müssten die Behörden aber durch Untersuchungen belegen. CBD und Novel Food: Einstufung als neuartiges Lebensmittel? Bei der Bewertung von hanfhaltigen Erzeugnissen sollte sichergestellt werden, dass es sich bei diesen nicht um Lebensmittel handelt, die „neuartig“ im Sinne der Novel Food Verordnung (VO (EU) 2015/2283) sind. Das heißt, nicht vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Gemeinschaft in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind. Die Pflanze Cannabis sativa ist im öffentlichen Novel Food Katalog der EU- Kommission als allgemein „nicht neuartig“ gelistet. In den Angaben des Novel Food Kataloges erfolgt keine Einschränkung der Zulässigkeit auf bestimmte Pflanzenteile. Zumindest solange nicht, wie hierzu in anderen Rechtsgrundlagen Regelungen getroffen worden sind. Die Einzelsubstanz CBD wird im Novel Food Katalog allerdings als neuartig beurteilt. 

Somit bedarf CBD einer Zulassung nach der Novel Food Verordnung. Da eine Zulassung von CBD als neuartiges Lebensmittel bisher nicht erfolgt ist, sind derartige Erzeugnisse bislang (als nicht zugelassenes neuartiges Lebensmittel) nicht verkehrsfähig. Der EU-Kommission liegt ein Antrag auf Genehmigung von CBD als neuartiges Lebensmittel vor. Um ein Erzeugnis als neuartiges Lebensmittel zu genehmigen, muss der Antragsteller jedoch nachweisen, dass der Stoff kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Zum Stand des Genehmigungsverfahrens liegen uns derzeit keine näheren Informationen vor. Extrakte aus Cannabis sativa (Hanfextrakte) Im Falle von Pflanzenextrakten ist im Allgemeinen immer zu prüfen, ob die angewandte Extraktionsmethode eine gezielte Anreicherung (oder Abreicherung) von bestimmten Stoffen zur Folge hat. Info´s über die Rechtslage von CBD in Deutschland – Sofern der spezifische Extrakt in der jeweiligen Zusammensetzung vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Gemeinschaft nicht in nennenswertem Umfang als Lebensmittel verzehrt wurde, wäre dieser als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel Food Verordnung anzusehen. Demnach wären Hanfextrakte als neuartig einzustufen, sobald CBD dort gezielt angereichert wurde. Für Konzentrationen von diesem Ausmaß liegen derzeit keine ausreichenden Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit vor. Daneben kommen in derartigen CBD-Zubereitungen immer auch wechselnde Anteile von THC vor. Diese Zubereitungen könnten folglich schon aufgrund der betäubungsmittelrechtlichen Regelungen nicht verkehrsfähig sein. Einstufung als unsicheres Lebensmittel Lebensmittel dürfen gemäß Artikel 14 der VO (EG) Nr. 178/2002 nicht unsicher sein. Für die psychoaktive Wirkung von Cannabiserzeugnissen ist vor allem das THC verantwortlich. Weitere in der Pflanze vorkommende Hauptvertreter der Cannabinoide sind Cannabinol (CBN) und CBD. Mit Ausnahme von Samen und Wurzeln befinden sich auf der gesamten Hanfpflanze Drüsenhaare, die ein Cannabinoid-haltiges Harz produzieren. Folglich stellt THC bei hanfhaltigen Erzeugnissen, die insbesondere aus Hanfblättern und ggf. Hanfblüten bestehen, einen Inhaltsstoff dar. Vor diesem Hintergrund ist für Lebensmittel auf Basis von Nutzhanf sicherzustellen, dass die Richtwerte für THC in hanfhaltigen Lebensmitteln nicht überschritten werden.

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Info´s über die Rechtslage von CBD in Deutschland

Zwischenfazit: Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist derzeit keine Möglichkeit bekannt, CBD-haltige Öle legal in Verkehr zu bringen. Eine Anzeige nach § 5 der NemV ist nicht gleichbedeutend mit der Zulassung oder Genehmigung eines Erzeugnisses. Das BVL leitet die Anzeigen an die für die Überwachung zuständigen Behörden der Länder weiter. Das BVL ist nicht zuständig für die Beanstandung von angezeigten Erzeugnissen. Und was bedeutet das jetzt? 

  1. Hersteller müssen die Sicherheit von Lebensmitteln garantieren – insbesondere im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit. Da Produkte mit Cannabidiol Arzneimitteleigenschaften haben können, ist unter Einbeziehung der Arzneimittelüberwachung eine Abgrenzung vorzunehmen. 2. Liegen keine Arzneimitteleigenschaften vor, ist die Einstufung als neuartiges Lebensmittel (Novel Food) möglich. Dies ist gegebenenfalls anhand von Spezifikationen zum Herstellungsverfahren, Gewinnungsprozess beziehungsweise zur Zusammensetzung (zum Beispiel Grad der Anreicherung) im Einzelfall zu prüfen. 3. Noch mal: Nach Novel-Food-Katalog der EU-Kommission wird Cannabidiol bereits jetzt als „neuartig“ eingestuft und bedarf somit einer Zulassung gemäß Verordnung (EU) 2015/2283. 4. Für verschiedene CBD-Produkte wurden Anzeigen gemäß § 5 der Nahrungsergänzungsmittelverordnung beim BVL gestellt. Eine solche Anzeige bedeutet aber nicht, dass ein CBD-Produkt als Nahrungsergänzungsmittel damit auch verkehrsfähig ist. 5. Das BVL bescheinigt auch nicht die Verkehrsfähigkeit des angezeigten 

Produktes, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Anzeige. 6. Nahrungsergänzungsmittel, wie die meisten CBD-Öle, bedürfen keinerlei Zulassung, weil sie zu den Lebensmitteln gehören. Allerdings ist ein Antrag gemäß Novel-Food-Verordnung erforderlich, wenn der CBD- Gehalt höher ist als in der Ursprungspflanze. 7. Grundsätzlich ist derjenige, der ein Lebensmittel als verantwortlicher Inverkehrbringer auf den Markt bringt, dafür verantwortlich sicherzustellen, dass das Produkt sicher ist und alle rechtlichen Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung eingehalten werden. 8. Die amtliche Lebensmittelüberwachung überprüft stichprobenartig die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorgaben. Dabei ist die Beurteilung von Produkten immer eine Einzelfallentscheidung. 

Zusammenfassung/Übersichtstabelle 

Produkt Einstufung Voraussetzungen 

Hanfblütentee legal 

Der Tee muss aus Nutzhanf hergestellt sein. Der THC-Gehalt muss unter 0,2 Prozent liegen. CBD-Tee unsicher CBD-Kaffee unsicher CBD-Blüten illegal CBD-Blüten als Urprodukt Grauzone Wenn CBD-Blüten als Urprodukt verkauft 

werden, sind diese vermutlich illegal. CBD-Öl (Vollspektrum- extrakt) 

Kauf und Verwendung ist nicht illegal, verkehrsfähig 

sofern der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. 

Aufgrund CBD-Öl CBD) (isoliertes unsicher der pharmakologischen Wirkung gilt isoliertes CBD als Arzneimittel). 

Fazit Wie schon zu Beginn des Artikels erwähnt, ist die Rechtslage zu CBD-Produkten sehr kompliziert, da hier verschiedene Gesetze, Verordnungen und Vorschriften greifen. Obwohl CBD-Blüten illegal sind und CBD-Öle eigentlich nicht verkehrsfähig sind, findet sich für die Verkäufer immer ein Weg. Insbesondere dann, wenn es um CBD-Öle geht, ist jedes Produkt einzeln zu betrachten. Letztendlich müssen die einzelnen Landesbehörden prüfen, ob ein CBD-Produkt verkauft werden darf oder nicht. Strafbar macht man sich jedoch nicht, wenn CBD-Öl gekauft wird – sofern der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. 

FAQ Wie wirkt CBD? Cannabidiol (kurz: CBD) entfaltet seine Wirkung im gesamten Körper, denn das Cannabinoid bindet an Cannabinoid-Rezeptoren CB1 und CB2 sowie Vanilloid- Rezeptoren. Aus dem Grund wirkt CBD entzündungshemmend, beruhigend, schmerzstillend, entkrampfend, angstlösend und antipsychotisch. Sind CBD Blüten legal? Konsumenten vertrauen auf Aussagen der Hersteller, dass CBD-Blüten allgemein legal und unbedenklich zu erwerben sind, wenn ein THC-Anteil von 0,2 % unterschritten wird. Dabei sind Blüten – unabhängig vom THC-Gehalt – grundsätzlich illegal, wenn sie als Rohprodukt bzw. “Aromaprodukt” deklariert sind. Ist CBD legal in Deutschland? CBD ist vor allem in Nutzhanf enthalten und in den meisten europäischen Ländern legal, sofern der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt. Ob CBD unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, wird diskutiert. Bis heute ist CBD für den Eigenbedarf frei verkäuflich, während Präparate mit THC eindeutig illegal sind. Ist CBD im Blut nachweisbar? Bei einem Drogentest der Fahrzeugkontrolle wird im Regelfall nicht auf CBD-Öl getestet. Theoretisch lässt sich CBD nachweisen, doch ein Urin- oder Bluttest wird hierauf von der Polizei nicht vorgenommen. Cannabidiol wirkt nicht- psychoaktiv und erzeugt keinen Rausch, der fahruntüchtig macht. 

Hinweis: In diesem Artikel berichten wir über rezeptpflichtiges CBD oder auch Cannabidiol. Dieser Artikel macht zur möglichen Zweckbestimmung keinerlei Vorschlag. Nutzversprechen bleiben den Apothekern überlassen. 

Quellen: 

  • European Commission, Anca Paduraru, Spokesperson for Health, Food Safety and Energy Union projects 
  • Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Nina Banspach (Pressesprecherin) 
  • Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Florian Kuhlmey (Stellv. Pressesprecher / Referent für Krisenkommunikation Leitungsbereich – Pressestelle) 
  • Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, Nora Gerstenberg (Pressereferentin) 
  • Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Aleksander Szumilas (Pressesprecher) 
  • Verbraucherlotse für Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlichen Verbraucherschutz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, C. Maier (Verbraucherlotsin) 
  • Bundesinstitut für Risikobewertung, Stabsstelle Grundsatzangelegenheiten und Clearing, Dr. T. Herold 
  • Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Maik Pommer (Pressesprecher) 
  • Industrie- und Handelskammer Köln, Annette Schwirten (Rechtsanwältin/Referentin, Geschäftsbereich Recht und Steuern) 

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